Anwältin Bahner: „Freiheit ist Grundvoraussetzung für menschenwürdiges Leben“

„Wir müssen der Justiz die Verfassung und ihre Eide auf die Verfassung in Erinnerung bringen“, sagte die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner am ersten Alternativ-WEF in Prag. Für eine bessere Welt von morgen müsse der Rechtsstaat widerhergestellt werden. Dafür müssten die Bürger aufstehen. So könnten etwa die Gerichte damit „belastet“ werden, dass Wiederaufnahme-Anträge wegen zu Unrecht verhängter Corona-Bußgelder Massenhaft eingebracht werden. „Damit vielleicht ein Gericht beim nächsten Mal nicht vorschnell absurde Bußgelder bestätigt“, erklärt die Anwältin. Bundesweit wären so Millionen von Verfahren möglich. Auch die Korruption in den höchsten Ebenen der Politik und Wirtschaft, die in Deutschland besonders verbreitet sei, müsse beseitigt werden. Der derzeitige Zustand sei eine „Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit“, so Bahner.

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