Freie Journalisten verurteilen das Skandalurteil von Bamberg

Die Verurteilung David Bendels (Chefredakteur „Deutschland-Kurier“) ist ein politisches Unrechtsurteil. Es stellt nicht nur einen Angriff auf einen einzelnen Journalisten dar, sondern gefährdet die Berufsausübung aller Journalisten. Es reiht sich ein in eine Serie von Versuchen, freie Medien in Deutschland zu unterdrücken – sei es durch Verfahren der Landesmedienanstalten, haltlose Klagen und Prozesse, Hausdurchsuchungen, „Debanking“ und Kontosperren oder gezielte Verleumdungen.

Diese systematische Vernichtung regimekritischer Berichterstattung und Meinungsäußerung hat mit dem Urteil gegen Bendels eine neue Eskalationsstufe erreicht. David Bendels wurde verurteilt, weil sein Medium eine Bildmontage von Innenministerin Nancy Faeser veröffentlichte. Auf dem Bild hält sie ein Schild, dessen Text der „Deutschland-Kurier“ verändert hatte: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.

Obwohl offensichtlich erkennbar war, dass es sich um eine Satire handeln muss, wertete Amtsrichter Martin Waschner aus Bamberg dies als Verleumdung der Innenministerin und verhängte eine Haftstrafe von sieben Monaten – ausgesetzt zur Bewährung auf zwei Jahre. Doch damit nicht genug: der Richter verlangte von Bendels als Bedingung für die Aussetzung seiner Gefängnisstrafe eine schriftliche Entschuldigung bei Nancy Faeser. Dieses Ansinnen ist nicht nur eine Demütigung eines Journalisten, sondern ein direkter Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie: Meinungsfreiheit und freier Journalismus als Grundlage für Meinungsbildungsprozesse.

Das Urteil von Bamberg ist weder ein „Unfall“ noch ein „Anfängerfehler“. Richter Martin Waschner, ein Veteran seines Berufs und Stellvertreter des Amtsgerichtsdirektors, trägt Verantwortung für die Aufsicht über seine Kollegen. Wir freien Journalisten sehen in diesem Urteil keine Fehlentscheidung – es ist eine bewusste Vergewaltigung des Grundgesetzes. Auch der Ankläger in diesem Fall ist Wiederholungstäter: Staatsanwalt Alexander Baum klagte als Weisungsempfänger des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bereits den Rentner an, der durch das Teilen des „Schwachkopf“-Memes von Robert Habeck zu Medienbekanntheit kam.

Wie Robert Habeck beim „Schwachkopf“-Skandal, unterschrieb auch Bundesministerin Nancy Faeser den Strafantrag gegen David Bendels persönlich. Mehr noch: Ein weiterer Strafantrag wegen „Politikerbeleidigung“ (§ 188 Strafgesetzbuch) gegen Bendels, ebenfalls von Faeser initiiert, wird bereits am 9. Mai vor demselben Amtsgericht in Bamberg verhandelt. Das Kalkül des Systems ist offensichtlich: Durch mehrfache Verurteilungen soll Bendels’ Bewährung obsolet gemacht und er hinter Gitter gebracht werden. Der Terror gegen David Bendels soll alle Vertreter unseres Berufsstands einschüchtern.

Wir freien Journalisten lassen uns nicht einschüchtern. Das Schandurteil von Bamberg ist ein Alarmzeichen für jeden, der Demokratie und Meinungsfreiheit schätzt. Es zeigt, wie weit die politische Führung bereit ist zu gehen, um abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. „Bestrafe einen, erziehe Hundert“ ist das Kalkül. Wir verlangen eine Umkehr: Hinter jedem Verfolgten müssen sich Tausende Unterstützer stellen, die zeigen, dass Meinungsäußerungsfreiheit nicht verhandelbar ist. Die Öffentlichkeit muss wissen: Es geht nicht nur um David Bendels – hier geht es um uns alle!

Gezeichnet:

Brandenburg, Paul
Elsässer, Jürgen (Compact)
Gollan, Michelle (eingollan)
Höfer, Frank (NuoViso.tv)
Hopf, Philip
Janich, Oliver
Kubitschek, Götz (Verlag Antaios)
Lässig, Philipp (Politik im Fokus)
Machl, Florian (Report24)
Magnet, Stefan (AUF1.tv)
Matissek, Daniel (Ansage.org)
Matussek, Matthias
Meier, Conny (PI-NEWS)
Menzel, Felix (Recherche D)
Mies, Ullrich
Mittmannsgruber, Elsa
Preradovic, Milena
Reinhardt, Helmut (Politik Spezial)
Sasek, Elias (Kla.TV)
Schenk, Thomas (Eingeschenkt.tv)
Schott, Nico (RTV)
Stein, Philip (Jungeuropa-Verlag)
Von Witzleben, Flavio Manuel